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<exemplar dateiname='1893-07-21'>
<titelkopf>
<titel><fett>Neueste Mittheilungen.</fett><br/>Verantwortlicher Herausgeber: <fett><k>Dr. jur.</k> O. Hammann.</fett></titel>
<datum><fett>Berlin,</fett> Freitag, den 21. Juli 1893.</datum>
</titelkopf><seite><spalte><untertitel><fett>Der Parteitag der freisinnigen Volkspartei.</fett></untertitel>
<p>Mit ziemlich viel Geräusch, das hauptsächlich die „Freisinnige Zeitung" machte, war ein Parteitag der freisinnigen Volkspartei, d. h. des Richter'schen Anhangs der ehemaligen deutsch-freisinnigen Partei, nach Berlin zusammenberufen worden. Ueberblickt man die zweitägigen Verhandlungen, so ergiebt sich die Wahrnehmung: Viel Geräusch und wenig Wolle und es bleibt Alles beim Alten.</p>
<p>Wenn eine so schwer heimgesuchte, überdies bisher noch programmlose Partei einen großen Tag abhält, so sollte man meinen, es müßte auf die Ursachen der erlittenen Niederlage tiefer eingegangen und den geschlagenen Truppen neue moralische Kraft einzugeben versucht werden. Es hat ja nicht an den schärfsten Urtheilen von Freisinnigen, die bis zum 6. Mai 1893 mit Eugen Richter Schulter an Schulter gestanden hatten, über die schweren Mängel der Partei, den Terrorismus eines Einzigen, die Ertödtung freier Regungen von unten herauf, das ewige Treten auf derselben Stelle nach „Art des Eichhörnchens" etc. gefehlt. Gleichwohl war bei den tonangebenden Geistern des Parteitages von Selbstprüfung kaum eine Spur zu finden. Ebensowenig wurde ein Versuch gemacht, die Partei mit neuen Gedanken zu beleben, wenn man nicht etwa die Behauptung des Abgeordneten Richter, daß es sein Bestreben sei, „die Volksseele zu läutern," dafür nehmen will.</p>
<p>Der materielle Inhalt der Verhandlungen bezog sich hauptsächlich auf organisatorische Angelegenheiten. Die Versuche aus der Versammlung, den Parteigenossen im Lande einen größeren Einfluß zu sichern, scheiterten zumeist. Der Abgeordnete Richter hatte nicht umsonst die glückliche Idee gehabt, sämmtliche bei der letzten Wahl durchgefallenen Kandidaten, also wohl meist Leute, die ihm ganz ergeben sind, zu Delegirten des Parteitages zu machen.</p>
<p>Das Bemerkenswertheste aber bleibt, daß die Programmfrage auf die lange Bank geschoben wurde. Die freisinnige Volkspartei hat eine Organisation, aber kein Programm. Die Einen meinten, wir haben ja einstweilen noch das alte Fusionsprogramm von 1884, die Andern aber wollten von einer Berufung darauf nichts wissen, und zwar weil es, wie ein Delegirter erklärte, von einem Rickert unterzeichnet sei. Der Versuch eines anderen Delegirten, einige socialpolitische Grundsätze aufzustellen, wurde kühl abgewiesen. Ein Berliner Blatt, das in seiner Haltung zwischen der freisinnigen Volkspartei (Richter) und der freisinnigen Vereinigung (Rickert) schwankt, kann sich nicht enthalten, über die „gähnende Kluft" innerhalb der Volkspartei in Sachen einer positiven Socialpolitik folgende Bemerkungen zu machen:</p>
<p>„Da sind Mitglieder, welche das freisinnige Programm nie anerkannt haben und jetzt die Zeit gekommen glauben, um die neue Partei weit nach links zu schieben. Es fehlt sogar nicht an solchen, die die Aufhebung des Privateigenthums an Grund und Boden predigen. Ihnen gegenüber stehen andere, die, groß geworden in den Bourgeoisideen, vor jeder staatlichen Beschränkung der Arbeitgeberfreiheit eine heilige Scheu empfinden. Eugen Richter ist sein Leben lang <gesperrt>kein Socialpolitiker</gesperrt> gewesen und wird es niemals werden. Die zur Zeit noch latenten Gegensätze müssen aber einmal mit Nothwendigkeit scharf hervortreten, die Geister werden aufeinanderplatzen, und dann kommt eine neue Spaltung, oder der <gesperrt>linke Flügel geht einfach zur Socialdemokratie über</gesperrt>."</p>
<p>Hiermit wird also bestätigt, was die socialdemokratischen Blätter schon nach den Wahlen behauptet haben, daß der Richter'sche Freisinn die „verlorene Vorhut" der Socialdemokratie sei. Schließlich ging auf dem Parteitag der Klingelbeutel herum. Aber mit dem Satze: Thu' nur Geld in deinen Beutel, ist es nicht mehr gethan. Wo es an fruchtbaren Gedanken fehlt, wo fort und fort nur die</p></spalte><spalte><p>Verneinung das einigende Element ist, da ist auch mit der bestorganisirten Wahlmache nichts mehr zu erreichen und der Socialdemokratie ein Feld bereitet.</p>
<hr/>
<untertitel><fett>Die Socialdemokratie auf dem Lande.</fett></untertitel>
<untertitel>I.</untertitel>
<p>Die Socialdemokraten zogen mit der Zuversicht in den Wahlkampf, daß sie es auf mindestens 2, wahrscheinlich auf 3 Millionen Stimmen bringen würden. Dies ist nun nicht eingetroffen; die Partei, die 1890 gegen 1½ Millionen Stimmen zählte, wird es auf einen Zuwachs von ungefähr ¼ Millionen Stimmen gebracht haben, ist also noch erheblich hinter der niedrigsten Zahl ihrer Erwartungen zurückgeblieben. Trotzdem betrachtet sie sich als Siegerin und die Sprache ihrer Organe ist so maßlos hochmüthig geblieben, als sie vorher war. Die socialdemokratischen Blätter berauschen sich in dem Gedanken, daß der Socialismus unaufhaltsam fortschreite und bald den dritten Theil, ja die Hälfte der Wähler aufsaugen werde.</p>
<p>Bisher sind die socialdemokratischen Stimmen hauptsächlich in den Großstädten und Industriebezirken angewachsen. Hier ist ja auch der Boden für das sogenannte Arbeiterproletariat, das die Socialdemokratie zur herrschenden Klasse machen will. Die offizielle Wahlstatistik wird wahrscheinlich ergeben, daß auch jetzt wieder der Zuwachs hauptsächlich aus den Wahlkreisen mit großstädtischer und gewerblicher Arbeiterbevölkerung gekommen ist. Von den 26 Großstädten des Reichs, die nach der letzten Zählung über 100 000 Einwohner hatten, sind nicht weniger als 17 socialdemokratisch vertreten und in den übrigen sind sehr starke socialdemokratische Minderheiten vorhanden. Dagegen hat die Bewegung in den ländlichen Bezirken geringere Fortschritte, in einzelnen vielleicht sogar Rückschritte gemacht, und man darf sagen, daß das flache Land im Allgemeinen dem socialdemokratischen Ansturm Stand gehalten hat. Wird dies so bleiben? Schon daß die Socialdemokratie überhaupt auch in ländlichen Bezirken bis in die Dörfer Fortschritte, wenn auch nur geringe, machen konnte, ist der ernstesten Beachtung werth.</p>
<p>Die Ausdehnungsfähigkeit der Socialdemokratie mit ihrer Forderung der Entziehung des Privateigenthums an Arbeitsmitteln, besonders an Grund und Boden, mag eine natürliche Grenze haben, da nämlich, wo ein gewisser Besitz anfängt. Die Socialdemokraten sagen zwar, daß sich der Besitz in immer weniger Händen concentrire und daß sie folglich immer mehr Zulauf von Besitzlosen haben würden; aber das trifft sicherlich am wenigsten für die Vertheilung des landwirthschaftlichen Besitzes zu. Trotzdem ist die Gefahr da, daß die Socialdemokraten mit ihrem Streben „auf die Dörfer" noch größere Erfolge erzielen, und hiergegen Vorsorge zu treffen, ist eine der dringlichsten Aufgaben unserer Zeit.</p>
<p>Aufklärung der Massen über die wahren Ziele der Socialdemokratie! Das ist schon gut und gewiß nicht zu versäumen. Aber was hat die Verbreitung von Broschüren wie den Richterschen in Hunderttausenden von Exemplaren genutzt? Sie haben keinen überzeugten Socialdemokraten bekehrt, schon weil sie meist viel zu wenig und zum Theil unter Mißverständnissen auf den Kern der Lehren des K. Marx, die die ganze socialdemokratische Weisheit enthalten, eingegangen sind. Gewiß ist es auch wahr, daß weitaus der größte Theil der socialdemokratischen Wähler nicht weiß, für welche Ziele er stimmt. Die Meisten greifen zum socialdemokratischen Stimmzettel, nicht weil sie wie die bewußten Anhänger der Umsturzpartei Feinde der Religion, der Familie in ihrer gegenwärtigen Gestalt, der Monarchie, der freien Erwerbsthätigkeit etc. sind, sondern aus irgend welcher Unzufriedenheit mit ihrer eigenen Lage</p></spalte></seite><seite><spalte><p>und im Vertrauen auf die maßlosen Versprechungen eines künftigen Gesellschaftszustandes, in dem Jeder bei möglichst wenig Arbeit ein glückseliges Leben führt und wider die menschliche Natur alle Klassen, alle Interessengegensätze, alle Begierden und alle Obrigkeiten abgeschafft sind.</p>
<p>Die socialdemokratischen Agitatoren wissen sehr genau, daß sie an die Landleute nicht herankommen können, wenn sie ihre rothe Fahne entrollen und gegen Gott, König und Vaterland losziehen. Diese Fahne haben sie auch bei den letzten Wahlagitationen auf dem Lande in der Tasche behalten. Deshalb darf zwar die Aufklärung über ihre wahren Ziele niemals ruhen, aber es muß noch hinzukommen, daß ihnen die Erregung und Ausbeutung der Unzufriedenheit mehr als bisher erschwert werde. Denn das sind die Mittel, mit denen sie sich selbst in den Dörfern einzunisten trachten. Sie suchen sich einzelne unzufriedene Geister heraus, fesseln sie durch persönliche Einwirkung an sich, und da, wo solche nicht vorhanden sind, helfen sie durch Verbitterung von Leuten, die sich bis dahin ganz wohl fühlten, nach, um sich Anhänger zu schaffen.</p>
<hr/>
<untertitel><fett><gesperrt>Neuigkeiten aus der Verwaltung.</gesperrt></fett></untertitel>
<untertitel><fett>Hülfeleistung von Diakonissinnen bei Cholera.</fett></untertitel>
<p>Nach einer Mittheilung des Kultusministers an die Oberpräsidenten ist mit den Krankenhäusern zu Altona, Augsburg, Berlin (Bethanien, Elisabeth- und Lazaruskrankenhaus, Paul Gerhard-Stift, Magdalenen-Stift), Bielefeld, Braunschweig, Breslau, Cassel, Creschwitz, Darmstadt, Dresden, Frankenstein, Frankfurt a. M, Halle a. S., Hamburg (Bethesda und Bethlehem), Hannover, Kaiserswerth, Königsberg, Ludwigslust, Nowawes, Stettin (Neutorney-Bethanien, Stift Salem), Posen, Stuttgart Witten, ferner zu Bremen, Danzig, Eisenach, Flensburg, Karlsruhe, Mannheim, Sobernheim und Speyer eine Vereinbarung über Hülfeleistung durch Diakonissinnen bei Cholera abgeschlossen worden. Diese Anstalten werden bei mehr lokalem Auftreten einer Seuche in ihrem Bezirk die direkte Entsendung ihrer Schwestern bewirken. Um bei heftigerem und ausgedehnterem Auftreten der Cholera möglichst kräftig helfen zu können, ist bestimmt worden, daß als Centralvermittelungsstelle das Diakonissenhaus zu Kaiserswerth gelten soll. Dorthin sind die Bitten um Diakonissen zu richten, und von dort werden die von den einzelnen Diakonissenhäusern zur Verfügung gestellten Diakonissen nach den Choleraorten, wenn nöthig auf telegraphischem Wege, abgeordnet werden.</p>
<hr/>
<untertitel><fett><gesperrt>Politische Tagesfragen.</gesperrt></fett></untertitel>
<p><fett>Der Rechnungsabschluß der Reichskasse</fett>
für das abgelaufene Etatsjahr hat ergeben, daß im Vergleich zum Anschlag 8 Millionen Mark mehr eingenommen und gegen 7 Millionen Mark mehr ausgegeben worden sind.</p>
<p>Die Zölle und die Tabaksteuer, von deren Ertrage der Reichskasse nur der feste Antheil von 130 Millionen verbleibt, haben 21 087 000 Mark mehr eingebracht, wovon 20 564 000 Mark auf die Zölle und 523 000 Mark auf die Tabaksteuer entfallen. Bei den den Bundesstaaten im vollen Reinertrage zustehenden Steuern sind gegen den Etat weniger aufgekommen: Bei der Verbrauchsabgabe von Branntwein 6 831 000 Mark und bei den Stempelabgaben für Werthpapiere etc. 6 451 000 Mark.</p>
<p>Diese Abweichungen von der etatsmäßigen Voraussetzung finden im Reichshaushalt ihren Ausgleich durch entsprechende Erhöhung oder Ermäßigung der unter den Ausgaben angesetzten Ueberweisungen an die Bundesstaaten. Im Ganzen haben sich diese Ueberweisungen auf 358 925 000 Mark belaufen, das sind 7 820 000 Mark mehr als im Etat vorgesehen.</p>
<hr/><p><fett>Die Einnahmen der Reichs-Post- und Telegraphenverwaltung</fett>
betrugen im ersten Vierteljahr des neuen Etatsjahres (April bis Juni d. J.) 61 007 206 Mark gegen 57 997 574 Mark desselben Zeitraums im Vorjahr. Der reine Ueberschuß der Einahmen über die Ausgaben betrug 7 959 035 Mark gegen 5 578 142 Mark des ersten Vierteljahrs im Vorjahr, mithin mehr 2 380 893 Mark. Wenn, so wird in der „Nordd. Allg. Ztg." bemerkt, gegenüber diesen sehr günstigen Ergebnissen in einem Theil der Tagespresse von Verminderung der Telegramm-Einnahmen die Rede ist, so kann sich dies nur auf einzelne Börsentelegraphenstationen beziehen. Im ganzen Reich hat eine erhebliche Zunahme des Gesammt-Telegraphenverkehrs und damit auch der Einnahme stattgefunden, wie dies nach der Ermäßigung des Tarifs von 6 auf 5 Pfennig für das Wort von der Verwaltung erwartet worden ist.</p></spalte><spalte><untertitel><fett>Von der freisinnigen Volkspartei.</fett></untertitel>
<p>Zur Haltung der Freisinnigen Richter'scher Observanz hatte der Hamb. Corr. bemerkt, die Partei sei nach dem Grundsatze verfahren: „Lieber zehn Socialdemokraten als ein Mitglied der freisinnigen Vereinigung." Hiergegen verwahrt sich die Freisinnige Zeitung in folgender naiven Weise: „Das ist eine Unwahrheit. Die durch die Auflösung und den Wahlkampf selbst gegebene Parole lautete einfach: „Lieber einen Gegner der Militärvorlage als einen Freund derselben." Also nicht zehn Socialdemokraten, sondern nur einen! Oder umgekehrt zehn Socialdemokraten sind ihr lieber, als zehn Mitglieder der freisinnigen Vereinigung. Jedenfalls ist diese Art der Vertheidigung charakteristisch für die freisinnige Volkspartei, und die Hoffnung mancher Mitglieder der freisinnigen Vereinigung, der Riß im Freisinn werde wieder zu heilen, dürfte vergeblich sein. Schade übrigens, daß diese Ansicht von Herrn Richter nicht schon vor den Wahlen so offen ausgesprochen worden ist.</p>
<hr/>
<untertitel><fett>Der Getreidehandel im Jahre 1892.</fett></untertitel>
<p>Nach dem Bericht der Aeltesten der Berliner Kaufmannschaft für das Jahr 1892 hatten die Getreidepreise seit der Mitte des Jahres 1891, als das unbefriedigende Ergebniß der 1891 er Ernte im größten Theile Europas bekannt wurde, eine außerordentliche Höhe erstiegen und sich auf derselben mit mehr oder minder starken Schwankungen bis in die letzten Monate des Jahres gehalten. Die außerordentlich reichen Zufuhren des Auslandes, jedoch besonders aus den Vereinigten Staaten von Amerika uns zuströmend, ließen schon im Dezember die Befürchtungen wegen einer ungenügenden Versorgung des heimischen Bedarfs schwinden und die Preise, zumal für Brodkorn, sinken. Diese Bewegung setzte sich in den ersten Menaten des Jahres 1892 stetig fort und wurde bald noch verstärkt durch die Aussichten auf eine gute heimische Ernte, Aussichten, welche dann in reichem Maße erfüllt wurden. Zu dem starken Angebot heimischer Brodfrucht neuer Ernte auf Termine kam im Juli noch als weiteres preisdrückendes Moment die Verschleuderung großer, in Hamburg und Holland gehaltener Läger russischen Getreides hinzu, welche Läger von russischen Händlern vor Einführung der Ausfuhrverbote ins Ausland verlegt und in Erwartung besserer Preise von Monat zu Monat festgehalten und sogar noch vergrößert worden waren, bis man schließlich die Spekulation aufgab und die Waare losschlug. Endlich erschienen auch, als die Preise stetig wichen, noch bedeutende inländische Zufuhren auf dem Markte, welche von den Produzenten selbst bei den 1891 er Preisen noch zurückgehalten worden waren.</p>
<hr/>
<untertitel><fett>Die deutsche überseeische Auswanderung.</fett></untertitel>
<p>Nach den Ermittelungen des kaiserlichen statistischen Amtes betrug die deutsche überseeische Auswanderung im Juni 1893 8 591 Personen gegen 9 340 im Juni 1892. Hiervon wurden befördert über Bremen 4 167 (gegen 4 800 im Vorjahr), über Hamburg 3 348 (gegen 2 804 im Vorjahr), über andere deutsche Häfen (Stettin) niemand, im Vorjahr 58. Ueber Antwerpen wanderten 1 076 Personen gegen 1 678 im Juni 1892 aus. Ferner wurden aus deutschen Häfen im Juni 1893 neben den vorgenannten 7 515 deutschen Auswanderern noch 15 134 Angehörige fremder Staaten befördert. Davon gingen über Bremen 11 159 und über Hamburg 3 975.</p>
<hr/>
<untertitel><fett><gesperrt>Politische Wochenschau.</gesperrt></fett></untertitel>
<untertitel><fett>Aus dem Inlande.</fett></untertitel>
<p>Wie in früheren Jahren so war auch in diesem wieder eine Nordlandsfahrt
<fett>unseres Kaisers</fett>
in Aussicht genommen, so lange es ungewiß war, wann sich die große innere Frage der Militärreform im Parlamente entscheiden werde. Wie unser Kaiser Anfang Mai seine Rückreise aus Italien beschleunigt hatte, um bei der Entscheidung im vorigen Reichstage in Berlin anwesend zu sein, so wollte er auch jetzt nicht außer Landes gehen, ohne den Verlauf der Reichstagssession abgewartet zu haben. Da nun bis Ende des Monats, um welche Zeit der Kaiser von Kiel und Wilhelmshaven aus nach England fahren wird, nur zwei Wochen bleiben, wurde auf die Reise nach der norwegischen Küste verzichtet und die Erholungsfahrt auf eine Kreuzertour in der Ostsee beschränkt. Am Sonnabend war der Kaiser persönlich im Ministerzimmer des Reichstags erschienen, um sich vom Reichskanzler, der trotz eines Venenleidens die dritte Lesung nicht versäumen wollte, Bericht über das Schicksal der
<fett>Militärvorlage</fett>
erstatten zu lassen. Die entscheidende Abstimmung in dritter Lesung verstärkte die Mehrheit für die Militärreform, die in zweiter Lesung 11 Stimmen betragen hatte, auf 16. Damit war von dem neuen Reichstage in einer kurzen Session von elf Tagen die bereits nach allen Richtungen hin erörterte Wehrfrage ohne Kommissionsberathung zum glück-</p></spalte></seite><seite><spalte><p>lichen Abschluß gebracht. Der Kaiser begab sich noch am Abend des 15. Juli nach dem Schlusse des Reichstages von Potsdam nach Kiel, erwartete dort die am Montag Morgen ankommende Kaiserin und beide Majestäten begaben sich nun in See, zunächst nach Wisby auf der Insel Gothland, dann nach Tullgarn an der Küste von Södermannland, von dessen Gestade das schwedische Kronprinzenpaar den Majestäten entgegengefahren war. In Tullgarn traf auch König Oskar von Schweden zur Begrüßung ein.</p>
<p>Das Gelingen der Militärreform ist vor allem das Verdienst des
<fett>Reichskanzlers</fett>
Grafen Caprivi, der mit unermüdlicher Hingebung die Vertretung im Reichstage geführt hatte. Vom Kaiser ist dieses Verdienst in einem Schreiben an den Reichskanzler, in dem er seinen unauslöschlichen Dank ausspricht, aufs Wärmste anerkannt worden. Das Leiden des Grafen Caprivi hat sich allmählich gebessert. Nach den Manövern, bei denen er den Kaiser begleiten dürfte, gedenkt der Kanzler eine Kur in Karlsbad zu gebrauchen.</p>
<p>Zum 6. August sind die Finanzminister der Einzelstaaten zu einer Konferenz mit dem Reichsschatzsekretär über die
<fett>Reichssteuerreform</fett>
vom Reichskanzler nach Frankfurt a. M. eingeladen. Es wird sich wahrscheinlich nicht bloß darum handeln, die geeigneten Deckungsmittel für die militärischen Mehrausgaben zu finden, sondern es soll auch eine Neuregelung des Verhältnisses des Reichs zu den Einzelstaaten ins Auge gefaßt werden, um die bisherige Unsicherheit für die gesammte Finanzgebahrung des Reiches wie der Einzelstaaten in Bezug auf die Höhe der Ueberweisungen vom Reich und der Matrikularbeiträge an das Reich zu beseitigen. Gleichzeitig wurde gemeldet, daß sich der Staatssekretär des Reichsschatzamts Frhr. v. Maltzahn zurückzuziehen wünsche. Eine Entscheidung wird indessen wohl erst nach der Frankfurter Konferenz erfolgen.</p>
<p>Nach einer so ausgedehnten und arbeitsreichen parlamentarischen Zeit, wie kaum eine vorher gewesen, macht sich bei den Parteien und in der Presse nunmehr ein natürliches Ruhebedürfniß geltend. Im Anschluß an die letzten Reichstagswahlen müssen in verschiedenen Wahlkreisen
<fett>Nachwahlen</fett>
stattfinden, und zwar in Hofgeismar-Rintelen, Neustettin, Hersfeld, Hamburg, Bingen-Alzey. Hierzu kommt noch der Wahlkreis des bisherigen Centrumsabgeordneten Letocha, der sein Mandat niedergelegt hat. In Hofgeismar-Rintelen kommt es zur Stichwahl zwischen dem deutschsocialen König und dem konservativen Buttlach, in Neustettin ist der Antisemit <k>Dr.</k> Förster gegen den christlich-socialen Stöcker gewählt.</p>
<p>Die freisinnige Volkspartei hat die Ferien mit einem
<fett>Parteitag</fett>
begonnen; aber was ist dabei herausgekommen? Wer nach der schweren Niederlage bei den Wahlen eine gewisse Selbsteinkehr und die Erfüllung der Partei mit einem neuen Geiste, neuen Ideen erwartet hätte, der hätte ihr Wesen gründlich verkannt. Die schüchternen Versuche, den Genossen im Lande größeren Einfluß auf die Leitung zu sichern, gelangen nicht; es wird dabei bleiben, daß der Abg. Richter nach seinem Eigensinn weiter wirthschaftet. Ueberaus charakteristisch war es, daß die Programmfrage vertagt und der Versuch, gewisse socialpolitische Grundsätze aufzustellen, von Richter und seinem Stabe unsanft abgewiesen wurde. Man will vorläufig ohne Programm bei den alten bewährten Grundsätzen bleiben, d. h. im Wesentlichen die stramme Opposition und die „Bezirksdemagogie" weiter pflegen, zum Wohlgefallen lachender Erben, als welche sich schon die Socialdemokraten vorstellen. Dabei gebrauchte der Abg. Richter noch die schöne Phrase, daß er und seine Mannen berufen seien, die „Volksseele zu läutern"!</p>
<hr/>
<untertitel><fett>Aus dem Auslande.</fett></untertitel>
<p>In <fett>Frankreich</fett>
hat die Deputirtenkammer das Budget und den Gesetzentwurf wegen der Kolonialarmee mit großer Majorität angenommen. Ebenso hat der Senat das Kadregesetz in der Fassung der Deputirtenkammer ohne Debatte genehmigt. Der Nationalkongreß der 35 französischen Arbeitsbörsen, der gegenwärtig in Paris tagt, hat wegen Schließung der bisherigen Arbeitsbörse die Gründung einer freien Arbeitsbörse in Paris durch Subscription beschlossen. Die Erbitterung der Arbeiter wegen des gewaltsamen Vorgehens der Regierung ist so groß, daß thatsächlich die ganze Arbeiterbevölkerung an dem alljährlich wiederkehrenden Nationalfest zur Erinnerung an die Erstürmung der Bastille nicht theilgenommen hat. Ueberhaupt ist das Fest weniger glänzend verlaufen als in früheren Jahren, doch sind Unruhen nicht vorgekommen. Augenblicklich tagt in Paris der französische Genossenschaftskongreß, auf dem beschlossen ist, am 1. Oktober in einen allgemeinen Ausstand einzutreten, es bleibt aber abzuwarten, ob die Arbeiter diesem Beschluß Folge leisten werden.</p></spalte><spalte><p>In <fett>Belgien</fett>
hat die Kammer der Abänderung des Artikels 1 der Verfassung zugestimmt, wonach nunmehr Belgien ermächtigt wird, Kolonien zu erwerben. Es handelt sich hauptsächlich um den Congostaat. Der klerikale Ministerpräsident, Beernaert, hat sein Entlassungsgesuch eingereicht, der König hat es aber abgelehnt. Nichtsdestoweniger will Beernaert die Geschäfte nur zeitweilig weiterführen. Im Falle des Rücktritts Beernaert's wird das ganze Ministerium zurücktreten. Die Kammer hat eine Diätengewährung von jährlich 4 000 Fr. an die Abgeordneten trotz des Widerspruchs des Ministeriums beschlossen.</p>
<p>In <fett>Italien</fett>
ist der – radikale und franzosenfreundliche – Kommunalrath von Neapel durch die Regierung aufgelöst worden mit der Motivirung, er habe nicht verstanden, seine für Neapel und den Staat hoch wichtigen Aufgaben zu lösen, auch sei eine ernste und verständige Finanzverwaltung nothwendig.</p>
<p>In <fett>Serbien</fett>
hat die Verhandlung gegen die früheren serbischen Minister wegen angeblicher Ungesetzlichkeiten zur Behauptung ihrer Machtstellung und wegen Gewaltthätigkeiten bei den Wahlen vor der Skuptschina begonnen. Der ehemalige Kabinetschef Avakumovitsch und der frühere Minister Ribarak vertheidigten sich persönlich. Die ganze Anklage wurde von ihnen für einen Ausfluß der Parteigehässigkeit erklärt. Auch der Führer der Fortschrittspartei, Garaschnin, trat zu Gunsten der Angeklagten ein. Nichtsdestoweniger ist die Erhebung der Anklage mit 102 Stimmen beschlossen worden.</p>
<p>In <fett>Spanien</fett>
haben wieder einmal anarchistische Excesse stattgefunden: in Valenzia griffen Anarchisten das Zollgebäude an, das Militär gab Feuer, und 30 Mann wurden verwundet.</p>
<p>In <fett>Brasilien</fett>
scheint der Aufstand, der in letzter Zeit dort tobte, jetzt wirklich niedergeworfen zu sein. Längere Zeit waren die Nachrichten unsicher, doch jetzt bestätigt es sich, daß die Seele des Aufstandes, Admiral van den Kolk gefangen genommen ist. Ihres Führers beraubt, wird die aufständische Bewegung leicht unterdrückt werden.</p>
<p>Die Lage in <fett>Siam</fett>
hat sich ziemlich ernst gestaltet. Nach der Deklaration vom Jahre 1856 ist es Kriegsschiffen nicht gestattet, über die – durch versenkte Schiffe hergestellte – Barre am Menamfluß hinauszufahren. Im Widerspruch zu der Haltung des französischen Gesandten in Siam erzwangen sich zwei französische Kriegsschiffe unter Führung eines kleineren Dampfers die Einfahrt. Nach siamesischer Darstellung wurde zur Warnung erst mehrere Male blind von den Forts gefeuert, dann entspann sich ein regelrechtes Feuergefecht, in dessen Verlauf auf beiden Seiten eine Reihe von Verlusten erlitten wurden. Die beiden französischen Kriegsschiffe fuhren bis nach Bangkok hinauf und gingen im Angesicht der Stadt vor Anker. Die Berichte über die Gründe dieses Vorgehens sind noch unklar und widersprechend. Die Siamesen nahmen den französischen Dampfer „Jean Baptiste Grey" fort, plünderten und versenkten ihn und brachten die Mannschaft nach Bangkok. Dagegen nahm die französische Marineinfanterie die Forts Donthane und Taphum am oberen Mekong mit geringen Verlusten ein. Nunmehr kam die Angelegenheit auch im englischen Unterhause zur Sprache, wo der Parlamentssekretär des Auswärtigen, Grey eine Erklärung verlas, in der besonderes Gewicht auf Erhaltung der Unabhängigkeit und Integrität Siams gelegt und eine Aufklärung von Frankreich erwartet wird. Von französischer Seite scheint die Unabhängigkeit Siams nicht angefochten zu werden; Frankreich macht aber Anspruch auf das linke Mekongufer. Es hat jetzt an Siam ein Ultimatum mit 48 Stunden Bedenkzeit gerichtet, in dem es Abtretung des linken Mekongufers an Frankreich und eine Entschädigung von 3 Millionen Franks fordert. Wenn Siam hierauf nicht eingeht, soll sofort die siamesische Küste blockirt werden. Daß die Engländer ein Interesse haben, die Franzosen vom eigentlichen Siam möglichst weit weg zu wünschen, läßt sich kaum verkennen. Fast der ganze Handel Siams – so hat kürzlich die „Times" ausgeführt –, mehr als drei Viertheile, liegt in den Händen Englands. Der britische Einfuhrhandel ist nicht minder beträchtlich. Von England bezieht Siam Woll- und Baumwollwaaren und insbesondere das Material zu Eisenbahnen. Von letzterem allein wurden im vergangenen Jahre für vier Millionen Mark aus England eingeführt. Diese für Großbritannien so günstigen Verhältnisse würden sich ohne Frage zu seinem Nachtheil ändern, wenn die Franzosen Siam in ihr indo-chinesisches Protektorat einbeziehen sollten, ja, wenn sie auch nur das Mekongthal zur definitiv anerkannten und gesicherten Grenze machen würden.</p></spalte></seite><fusszeile>
<p>Verantwortl. Herausgeber: <k>Dr. jur.</k> O. <gesperrt>Hammann</gesperrt>, Berlin <k>W.</k>, Mauerstr. 45. 46. – Im Selbstverlage d. Herausgebers. – Druck: W. <gesperrt>Moeser Hofbuchdruckerei</gesperrt>, Berlin, Stallschreiberstr. 34. 35.</p></fusszeile></exemplar>
