Die Session, zu welcher Sie zunächst berufen sind, wird sich im Hinblick auf den bevorstehenden Zusammentritt des Deutschen Reichstages auf die Erledigung der dringendsten Aufgaben beschränken müssen.

Dennoch war es mir Bedürfniß, nachdem das Haus der Abgeordneten durch Wahlen erneuert ist, Sie bei dem Beginne eines neuen Abschnitts der parlamentarischen Thätigkeit persönlich zu begrüßen und zugleich die Hoffnung auszusprechen, daß Meine Regierung in dem Vertrauen und Entgegenkommen der beiden Häuser des Landtages auch während der neuen Legislaturperiode eine sichere Stütze bei ihrem Bestreben für die segensreiche Entwickelung der Gesetzgebung und für die Erfüllung der Bedürfnisse des Landes finden werde.

Die nunmehr gesicherte regelmäßige Folge der parlamentarischen Sessionen im Deutschen Reiche und in Preußen wird, wie Ich hoffe, demnächst einer ruhigen und stetigen Arbeit auf beiden eng verknüpften Gebieten zu Statten kommen.

Die Staatseinnahmen für das nächste Etatsjahr haben im Ganzen eben so hoch veranschlagt werden können, wie für das Jahr 1876, und bieten bei einer angemessenen Einschränkung der einmaligen und außerordentlichen Ausgaben die Mittel dar, um nicht nur in allen Zweigen der Staatsverwaltung die bisherigen Leistungen aufrecht zu erhalten, sondern auch neuen dauernden Ansprüchen gerecht zu werden, welche bei fortschreitender Entwickelung des Staatswesens hervorgetreten sind. Der Entwurf des Staatshaushalts-Etats wird Ihnen unverzüglich zugehen.

Unter den Gesetzentwürfen, welche Ihnen vorgelegt werden sollen, sind einige der erheblicheren bereits früher Gegenstand der Berathung gewesen, namentlich auch derjenige wegen anderweitiger Einrichtung des Zeughauses zu Berlin, welcher in Verfolg der mit den Reichsbehörden gepflogenen Verhandlungen eine Umarbeitung erfahren hat.

Ich rechne auf Ihre Mitwirkung, um in der Sammlung der Trophäen unseres Kriegsruhms und aller die Entwickelung des vaterländischen Kriegswesens bezeichnenden Erinnerungen den kommenden Geschlechtern ein würdiges Denkmal der Thaten ihrer Vorfahren zu hinterlassen.

Meine Herren! Die Feier, welche zu begehen Mir am ersten Tage dieses Jahres durch Gottes Gnade beschieden war, hat Meinem Volke wiederum Gelegenheit gegeben, Mir zahlreiche und rührende Beweise der Treue und Anhänglichkeit darzubringen, welche das werthvolle Erbtheil der preußischen Könige sind. Indem Ich Meinen innigen Dank dafür von dieser Stelle ausspreche, darf Ich in der Bewährung der Mein Volk erfüllenden Gesinnung die sichere Bürgschaft dafür erblicken, daß Preußen in der treuen Pflege wahrhaft monarchischer und zugleich freisinniger Institutionen seinen staatlichen Beruf in und mit dem Deutschen Reiche fort und fort erfüllen werde. Zum weiteren Ausbau unseres Staatswesens in dieser doppelten Richtung zähle Ich auf Ihre freudige Mitwirkung.

[Die Wahlbewegung.] Die Neuwahlen zum Reichstage haben diesmal unter einer Erregung der politischen Parteien stattgefunden, wie sie in ähnlicher Weise bei bisherigen Wahlen nicht stattgefunden hatte. Bei den letzten Reichstagswahlen war in überwiegendem Maße die Stellung der Wähler zu den kirchlichen Fragen entscheidend gewesen: der Gegensatz des deutschen nationalen Geistes gegen die ultramontanen Bestrebungen beherrschte damals die gesammte Wahlbewegung und vor ihm traten die sonstigen politischen Parteiunterschiede mehr in den Hintergrund. Indem die Wähler jeden Kandidaten nach der Entschiedenheit beurtheilten, welche er entweder zur Unter-

stützung oder zur Bekämpfung der Ansprüche Roms einzusetzen versprach, konnte es geschehen, daß auch Wahlkreise, welche sonst nur Männer von gemäßigter politischer Stellung gewählt hatten, sich damals für entschiedene Liberale gewinnen ließen.

Inzwischen ist der kirchliche Kampf insoweit zum Abschlusse gelangt, als die Gesetze, deren der Staat zum Schutze der seiner Fürsorge obliegenden Interessen und Rechte in jener Richtung bedarf, allseitig erlassen sind, weitere Kämpfe um die kirchliche Gesetzgebung daher nicht mehr im Vordergrunde der parlamentarischen Aufgaben stehen. Wenn damit auch der kirchliche Frieden noch nicht wiederhergestellt ist, und wenn die ultramontane Partei ihrerseits zur Wahrnehmung der kirchlich-politischen Interessen fest geschaart bleibt, ja auf Grund ihrer im Kampfe erstarkten Organisation den Bereich ihres Machteinflusses auch bei den jetzigen Wahlen noch weiter auszudehnen gesucht hat, so war doch für alle übrigen Wählerkreise die überwiegende Bedeutung der kirchlichen Fragen weggefallen, – und die eigentlichen politischen Gesichtspunkte traten wieder in entscheidende Geltung.

Der politische Wahlkampf nahm seinen Ausgangspunkt von den bedeutsamen Vorgängen, welche den Schluß der letzten Reichstagssession bezeichnet hatten: der heftige Zwiespalt zwischen der national-liberalen Partei und der Fortschrittspartei, welcher auf Anlaß der Reichsjustizgesetze ausgebrochen war, führte zum völligen Bruch der beiden Parteien und zur leidenschaftlichen gegenseitigen Befehdung bei den Wahlen.

Es trat somit ein, was Seitens der Regierung längst vorhergesehen und als innerlich begründet erkannt war: der tiefe Gegensatz der beiden liberalen Parteien in der Stellung zur praktischen Politik mußte endlich zur offenen Scheidung führen, wenn die national-liberale Partei nicht den Grundsätzen, auf welchen ihre Entstehung und Entwickelung und ihre politischen Erfolge beruheten, wieder entsagen wollte. So sehr man während der Landtagswahlen jenen Bruch noch zu vermeiden und die Einheit der sogenannten »großen liberalen Gesammtpartei« zu verkünden beflissen war, so drohete doch schon damals der innere Zwiespalt auf allen Seiten hervor zu brechen; vollends aber war der Gegensatz der politischen Grundsätze bei der schließlichen Vereinbarung der Justizgesetze in der schroffsten, unverhülltesten Weise ans Licht getreten.

Das Verhalten der national-liberalen Partei, die in der zweiten Lesung gewisse liberale Forderungen grundsätzlich vertheidigen zu müssen glaubte, welche sie sodann in der dritten Lesung um der Gesammtverständigung willen fallen ließ, – dieses anscheinend widerspruchsvolle Verhalten wurde von der Fortschrittspartei als willkommener Anlaß und Vorwand benutzt, um die National-Liberalen als »Verräther an der liberalen Sache« und als »Werkzeuge der Regierungspolitik« anzuklagen und die gesammte liberale Partei des Landes gegen dieselbe aufzurufen. Der Fortschrittspartei schien der Augenblick gekommen, die mächtige Stellung, welche sie vor 1866 in der Volksvertretung eingenommen, damals aber unter dem siegreichen Eindruck der Regierungspolitik und durch das Ausscheiden der national-liberalen Partei eingebüßt hatte, jetzt annähernd wieder zu erringen; unter dem Einflusse des fortschrittlichen Wahlkomités in Berlin verkündeten sämmtliche Blätter der Partei, daß eine wirklich liberale Politik nur durch entschiedene Fortschrittsleute, nicht durch National-Liberale gesichert werden könne und die liberale Wählerschaft daher Letzteren zu Mandaten nicht verhelfen dürfe. »Unabhängige freie Männer könnten nur einem festen Liberalen ihre Stimme geben, aber keinem, der heut für ein freisinniges Gesetz stimme, morgen aber, weil es dem Reichskanzler nicht gefalle, für das Gegentheil, – nur Männer der deutschen Fortschrittspartei seien zu wählen.«

Die national-liberale Partei nahm ihrerseits den Kampf gegen die Fortschrittspartei auf und erklärte die nur zu lange aufgeschobene Auseinandersetzung für eine Nothwendigkeit und für eine Ehrensache. Der Streit um die Justizgesetze sei nur der zufällige Vorwand der Angriffe, – der Zwiespalt der

politischen Anschauungen liege tiefer, und eine Klärung und Scheidung müsse endlich eintreten. Das Verhalten der Fortschrittspartei »beispiellos in der Geschichte der Parteien« müsse eine entschiedene Zurückweisung erfahren: die Kampfesweise ihrer Führer vergifte den politischen Boden und erzeuge jene verbitterte und dem Staatswesen entfremdete Stimmung, welche die beste Förderung der Sozialdemokratie sei.

Durch die Erregung, welche der Kampf der früher verbündeten liberalen Parteien hervorrief, wurde der Wahlbewegung in der freilich nur kurzen Zeit vom Schluß des Reichstags bis zum 10. Januar eine Lebhaftigkeit verliehen, wie sie seit langen Jahren nicht vorgekommen war. Die beiden streitenden Parteien suchten den Eifer der sonst lässigen Wähler zu Gunsten ihrer beiderseitigen Hoffnungen zu beleben, und in den größeren Städten zumal suchte zum ersten Male wieder die nationalliberale Partei eine lebhafte Betheiligung ihrer Parteigenossen im Gegensatze zur Forschrittspartei zu erreichen, während die letztere alle demokratischen Elemente zum Kampfe gegen die angeblichen »Verräther an der Freiheit des Volkes« aufrief.

Ueber die voraussichtlichen Erfolge dieser Bewegung gab sich die Fortschrittspartei offenbar einer groben Selbsttäuschung hin und in noch höherem Maße suchte sie die Bevölkerung zu täuschen. Nach ihren Versicherungen war sie des Erfolges nicht blos in den großen Städten sicherer als je, sondern aus allen Landestheilen wollte sie Anzeichen ihres neu erstarkenden Einflusses aufzuweisen haben, und mit größter Zuversicht wurde verkündet, daß mit den neuen Reichstagswahlen für die Fortschrittspartei eine neue Aera aufsteigender Macht beginnen werde.

[Die Wahlen.] Dem Uebermuth folgte die Demüthigung und Enttäuschung auf dem Fuße. Am Tage vor der Wahl schrieb die Berliner »Volks-Zeitung«: »Das Eine wissen wir mit Bestimmtheit: Gestärkt und gekräftigt weit über die kühnsten Hoffnungen hinaus wird die Fortschrittspartei aus dem Kampfe hervorgehen.« Am Tage nach der Wahl, als zunächst nur die Ergebnisse von Berlin bekannt waren, mußte dasselbe Blatt bereits bekennen: »Statt des erwarteten Sieges hat die Fortschrittspartei eine empfindliche Niederlage erlitten.«

Tag für Tag aber kamen weitere Nachrichten, nach welchen die Fortschrittspartei in fast allen größeren Städten Deutschlands und nicht minder in den meisten der früher behaupteten ländlichen Wahlkreisen unterlegen war.

Der Ausfall der Wahlen ließ erkennen, daß die Fragen, auf welche sich die Wahlbewegung in der Presse vorzugsweise bezogen hatte, daß der Streit zwischen der national-liberalen und der Fortschrittspartei die Massen der Wähler gar nicht ergriffen hatte, – daß in der Tiefe des Volkes vielmehr Bewegungen vorgingen, welche von den liberalen Parteiführern kaum beachtet und sicher nicht gebührend gewürdigt worden waren.

Während in den großen Städten die Masse der Bevölkerung sich von der Fortschrittspartei lossagte, um der noch radikaleren Führung der Sozialdemokratie zu folgen, – trat in den ländlichen Bezirken, zumal in einigen preußischen Provinzen, eine Umkehr von dem Liberalismus überhaupt und eine Rückkehr zu den früheren konservativen Neigungen hervor.

Die Berliner Wahlen ließen zuerst die überraschenden Fortschritte der Sozialdemokratie erkennen: in zwei Wahlbezirken der Hauptstadt siegten die sozialdemokratischen Kandidaten sofort mit großen Mehrheiten, in einem dritten steht ihr Kandidat zur Stichwahl mit einem Fortschrittsmann, in den drei anderen führten sie bedeutende Minderheiten in's Feld. Nur in einem Bezirk siegte die Fortschrittspartei ohne Weiteres, in zwei anderen muß zwischen dem nationalliberalen und dem fortschrittlichen Kandidaten eine engere Wahl stattfinden, wobei die Stimmen der Sozialdemokraten erheblich ins Gewicht fallen werden. Alles in Allem haben dieselben in Berlin über die Hälfte aller Stimmen geboten.

Der erste Eindruck dieses ungeahnt mächtigen Hervortretens der Sozialdemokratie war in der Bürgerschaft und in der liberalen Partei ein wahrhaft »niederschmettender«, er wurde noch verstärkt durch die unmittelbar darauf folgenden Nachrichten von annähernd ähnlichen Erfolgen der sozial-demokratischen Partei und von der gleichzeitigen Niederlage der Fortschritts-

partei in den meisten übrigen großen Städten. Darüber konnte von vornherein kein Zweifel sein, daß der von der Fortschrittspartei so übermüthig begonnene Feldzug vollständig und kläglich mißlungen war, aber alsbald machte sich auch die Erkenntniß geltend, daß weit bedeutsamer noch als die Niederlage der Fortschrittspartei das neue und bedrohliche Unwachsen der Sozialdemokratie sei.

»Als am Morgen des 11. Januar«, so schrieb die »National-Zeitung«, »die Morgenblätter das Ergebniß der Berliner Reichstagswahl verkündeten, da fuhr es wie ein elektrischer Strahl durch das ganze Nervensystem unseres bürgerlichen Lebens. Wir fragen uns heute, was wird die Folge jener inhaltschweren Enthüllungen über die Unterströmungen in unserer Stadt und im ganzen deutschen Reiche sein? Denn was sich hier in Berlin ergeben, ist nur in stärkerem Ausdruck das Ergebniß nahezu aller Wahlen in den Städten des Reiches«.

»Die Hauptstadt,« sagt ein anderes liberales Blatt, »die dem Reiche als Vorbild verständigen Bürgersinnes dienen sollte, als deren Attribute bisher Intelligenz und scharfes Urtheil galten, diese Stadt sieht sich mit der politischen Schmach beladen, zwei Vertreter der revolutionären Umsturzpartei mit Vollmacht für das deutsche Parlament zu bekleiden«.

Als inmitten der Erregung aller bürgerlichen Kreise das Hauptblatt der Berliner Fortschrittspartei zwar eingestand, daß »die Fortschrittspartei dort, wo sie ihre festeste Burg zu haben glaubte, eine schwere Niederlage erlitten habe,« – zugleich aber zu behaupten wagte, daß gerade diese Partei »das stärkste Bollwerk gegen die Sozialdemokratie« sei, – da wurde dieser dreiste Ausspruch in der national-liberalen Presse entschieden zurückgewiesen und betont, daß gerade die Fechterkünste und Wühlereien der Fortschrittspartei den Sozialdemokraten die Wege gebahnt und »die goldenen Brücken« gebaut haben.

Die weiteren Nachrichten über den Ausfall der Wahlen haben zunächst bestätigt, daß, Dank der vorhergegangenen Parteierregung, eine bei weitem größere Betheiligung als bei den früheren Wahlen stattgefunden hat, und daß der Zwiespalt zwischen den liberalen Parteien einerseits und das lebhaftere Wiedvortreten der konservativen Kräfte andererseits überall zur Aufstellung vielfältiger Kandidaturen und damit zu einer großen Zersplitterung der Stimmen geführt hat, durch welche eine große Zahl von Nachwahlen erforderlich wird.

Wenn deshalb das Gesammtergebniß und die künftige Stärke der Parteien im Reichstage noch nicht vollständig zu übersehen sind, so ergiebt sich als vorläufiges Ergebniß etwa Folgendes.

Im ganzen deutschen Reiche sind von der Gesammtzahl von 397 Wahlen bisher 327 endgültig vollzogen, so daß noch 70 engere Wahlen zu vollziehen bleiben.

Unter den gewählten Abgeordneten zählen die Konservativen, welche im vorigen Reichstage 22 Sitze inne hatten, 34 und sind an 13 Nachwahlen betheiligt, – die deutsche Reichspartei (die Freikonservativen) früher 23, bis jetzt etwa 30 und 7 in engerer Wahl, – die National-Liberalen früher 148, bis jetzt 101 und 42 in engerer Wahl, – die Fortschrittspartei früher 48, bis jetzt 25 und 16 in engerer Wahl, – die Ultramontanen früher 95, bis jetzt 90 und 13 in engerer Wahl, – die Polen früher 14, bis jetzt 13 und 4 in engerer Wahl, – die Sozialdemokraten früher 9, bis jetzt 10 und 15 in engerer Wahl.

In Elsaß-Lothringen gehörten früher sämmtliche 15 Abgeordnete der Partei des unbedingten Protestes gegen die jetzigen Zustände an, – bei den diesmaligen Wahlen sind in 6 Bezirken Abgeordnete der »elsässischen Partei« gewählt, welche statt des bloßen Protestes im Interesse von Elsaß-Lothringen zur Mitarbeit an den Aufgaben der deutschen Gesetzgebung bereit ist.

Was insbesondere den Ausfall der Wahlen in Preußen betrifft, so sind von 236 Wahlen 185 endgültig vollzogen, in 51 Wahlkreisen sind engere Wahlen erforderlich.

Unter den bekannten Wahlen sind 31 auf Konservative gefallen, während noch 13 Konservative in engerer Wahl stehen (früher waren im Ganzen 22 Konservative aus Preußen). Die Deutsche Reichspartei (Freikonservative) hatte früher 20 Sitze, jetzt 18, – die National-Liberalen früher 79, bis jetzt 40 und 32 in engerer Wahl, – die Fortschrittspartei

früher 24, bis jetzt 11 und 16 in engerer Wahl, – die Ultramontanen früher 58, ebenso bis jetzt 58 und noch 14 in engerer Wahl, – die Polen früher 14, jetzt 13 und 4 in engerer Wahl, – die Sozialdemokraten früher 2, bis jetzt 3 und 15 in engerer Wahl.

Hiernach haben bis jetzt den verhältnißmäßig größten Zuwachs in Preußen die Konservativen aufzuweisen, welche namentlich in den Provinzen Preußen und Brandenburg den liberalen Parteien eine Anzahl Sitze abgewonnen haben.

Die politische Bedeutung der Wahlen ist nach zwei Seiten in's Auge zu fassen, einerseits die nächste parlamentarische Bedeutung, andrerseits die Bedeutung für die innere politische Lage überhaupt.

Die Folgen der Wahlen für den nächsten Reichstag werden sich erst bestimmter übersehen lassen, wenn die Nachwahlen vollzogen und damit die Stärke der einzelnen Parteien endgültig festgestellt ist. Vorläufig fallen zwei Punkte in's Gewicht, einestheils die Stärkung der rechten Seite des Hauses, welche in der Vereinigung aller konservativen Kräfte nahezu 80 Stimmen betragen wird, anderntheils die stärkere Scheidung der national-liberalen Partei von der demokratischen Fortschrittspartei. Bei den Reichstagswahlen ist zunächst erreicht worden, daß die national-liberale Partei sich auf ihre eigenen Füße gestellt hat, und die Auseinandersetzungen, welche den Schluß der vorigen Session und die gesammte Wahlbewegung bezeichnet haben, können um so weniger ohne dauernde Folgen für die Parteistellungen bleiben, als inzwischen das mächtige und drohende Hervortreten der sozial-demokratischen Partei ein neues wichtiges Moment politischer Erwägungen hinzugebracht hat. Von der national-liberalen Partei wird seitdem mit der größten Entschiedenheit verkündet, daß es sich jetzt vor Allem um den festen Zusammenschluß aller staatserhaltenden Kräfte handele.

Die größere Zahl sozial-demokratischer Abgeordneten wird im Reichstage selbst zunächst schwerlich von großer Bedeutung sein: wenn dieselbe sich bei den Nachwahlen auf 15 steigern sollte, so würde es allerdings künftig in der Hand der sozialdemokratischen Fraktion liegen, selbstständige Anträge im Reichstage zu stellen und dadurch jeder Zeit Gelegenheit zu agitatorischen Verhandlungen zu finden. Im Uebrigen wird die Vermehrung der Zahl der Abgeordneten der sozial-demokratischen Partei schwerlich zugleich einen Zuwachs an geistiger Kraft und an parlamentarischem Einfluß derselben bringen.

Die große Bedeutung der sozial-demokratischen Wahlen liegt vielmehr in der thatsächlichen Bewährung der Macht, welche der Sozialismus in weiten Volksmassen bereits gewonnen hat und in der hierin zu erkennenden Bedrohung der bürgerlichen Gesellschaft. Wenn bisher auf die Macht und Gefahr der sozialdemokratischen Bewegung hingewiesen wurde, so wurden die warnenden Stimmen meist überhört und namentlich von Seiten der Fortschrittspartei als bloße Gespensterseherei behandelt. Jetzt ist auch den Ungläubigsten klar geworden, daß dies vermeintliche Gespenst nicht blos Fleisch und Bein, sondern auch alle Aussicht hat, sich auf dem Boden der Wirklichkeit als eine Macht Geltung zu verschaffen. Das Wachsthum der sozialistischen Streitkräfte ist nicht nach der Zahl der schließlich errungenen Sitze zu bemessen, – sondern es kommt vor Allem in Betracht, daß die soziale Agitation in allen größeren Sammelpunkten der arbeitenden Bevölkerung Macht genug gewonnen hat, um entweder ihre eigenen Kandidaten durchzusetzen oder doch einen entscheidenden Einfluß auf den Ausgang der Wahl zu üben.

Ueber die Gefahr, welche diese Wahrnehmung in Bezug auf die gesellschaftliche Ordnung und Sicherheit, sowie in Bezug auf die höchsten moralischen Güter des Volkes in sich birgt, kann für keinen verständigen Politiker, welcher Partei er sonst angehöre, ein Zweifel obwalten. Zu welchen Zielen die sozialistische Bewegung führt, das ist seit den Greueln des Bürgerkrieges in Frankreich und Spanien dem Gedächtniß der Mitwelt von Neuem eingeprägt. Vernichtungskrieg gegen die bestehende Ordnung in Staat und Gesellschaft, gegen Religion und Kirche, gegen Familie und Eigenthum, das war das Programm der französischen und spanischen Kommunisten, und die Sozialdemokraten bei uns haben sich rückhaltlos zur Gemein-

schaft mit jenen ausländischen Genossen in Grundsätzen und Zielen bekannt.

Gegen solche Widersacher werden Angesichts der Macht, die sie bereits errungen, alle guten Kräfte der Nation zu vereinten Anstrengungen zusammen zu fassen sein, um den steigenden Fluthen der drohenden Bewegung feste Dämme entgegen zu setzen.

Die engeren Wahlen, welche im Laufe der nächsten Woche in 70 Wahlbezirken stattfinden, werden den Wählern zunächst Gelegenheit geben, zu bethätigen, inwieweit sie die Erfahrungen des letzten Wahltages beherzigen wollen. Der bedeutende Erfolg der Sozialdemokraten beruht zum großen Theil darauf, daß sie alle anderen politischen Parteien an Eifer und rühriger Thatkraft übertroffen und die Schaaren ihrer Anhänger in wirksamer Weise für den Wahlkampf zu sammeln verstanden haben.

Mögen denn die guten Elemente des deutschen Bürgerthums wenigstens bei den noch ausstehenden engeren Wahlen nachholen, was sie bei den allgemeinen Wahlen versäumt haben, – und ebenso vollzählig an die Wahlurne eilen, wie die Gegner der bürgerlichen Gesellschaft.

Möge aber ferner der staatserhaltende Sinn und Geist der Mehrheit des Volkes sich auch darin bewähren, daß sie nicht blos die Sozialdemokraten zurückweisen, sondern ebenso sehr die vermeintlich »gemäßigten Demokraten« der Fortschrittspartei, welche ihren radikalen Genossen bewußt oder unbewußt die Wege bahnen und »die goldenen Brücken bauen.«

Wer dazu helfen will, die Gefahren der Zukunft zu beschwören, der wird alle seine Kraft dafür einsetzen, die Zahl derjenigen Abgeordneten zu mehren, welche durch ihre Ueberzeugung und bisherige politische Haltung sichere Bürgschaft dafür geben, daß sie im Einvernehmen mit der Regierung des Kaisers dem Treiben der Volksverführer wirksam zu wehren entschlossen sind.

ist von dem Finanz-Minister Camphausen bei der Vorlegung des Staatshaushalts-Etats für das Jahr 1877–1878 in allgemeinen Zügen wie folgt dargelegt worden:

»Das vergangene Jahr hatte mit großen Schwierigkeiten und Unglücksfällen zu kämpfen. Im März zog ein großer Orkan durch ganz Deutschland von Westen nach Osten und richtete erhebliche Verheerungen, besonders in der Rheinprovinz, Hessen-Nassau und Sachsen an; ferner trat im Frühjahr eine großartige Ueberschwemmung ein, so daß eine Unterstützung von 6 Millionen Mark aus Staatsmitteln nöthig wurde, und in der letzten Zeit haben wir das schwere Unglück in der Nogatniederung zu beklagen gehabt. Hierzu kommt noch das vollständige Darniederliegen der Industrie, welches besonders durch die in Folge der orientalischen Frage herbeigeführte Unsicherheit verlängert wurde. Auch die Landwirthschaft hat diesmal nur mittelmäßige Erträge geliefert. Aus all' diesen Gründen werden Sie auf kein glänzendes Resultat rechnen können, und wir müssen zufrieden sein, daß das Jahr mit keinem Defizit resp. sogar mit einem geringen Ueberschuß abgeschlossen hat.

Was die einzelnen Erträge des Jahres 1876 anbetrifft, so sind zunächst die Einnahmen des Staatsschatzes gegen den Voranschlag um 3 Millionen Mark zurückgeblieben. Dem gegenüber stehen jedoch an Mehreinnahmen in der Domänen- und Forstverwaltung 2½ bis 3 Millionen, aus Ablösungen und Verkäufen 1 Million, aus den direkten Steuern 1 Million. Auch die indirekten Steuern sind nicht gegen das Vorjahr zurückgeblieben, obgleich in der Stempelsteuer ein Ausfall von 1½ Millionen eingetreten ist. Was den Bau von Eisenbahnen anlangt, so waren für diesen Zweck am Ende des Jahres 1875 Vorschüsse aus den bereitesten Mitteln in Höhe von 62 Millionen geleistet; an Beständen aus alten Eisenbahnfonds standen dieser Summe 8½ Millionen gegenüber, so daß aus der Staatskasse ungefähr 53½ Mill. geleistet waren. Die Gewährung dieser Summe wurde zum Theil dadurch ermöglicht, daß das Reich für die preußische Bank eine Abfindungssumme von 25 Millionen zu zahlen hatte. Für das Jahr 1876 treten noch sehr bedeutende neue Ausgaben hinzu, im Betrage von 110,753,314 Mk. Gedeckt wurden diese Ausgaben durch Realisirung eines Theiles der vorhandenen Kredite in Höhe von 120 Millionen Mark und zwar durch Verkauf von 4½prozentiger konsolidirter Anleihe mit 24½ Millionen, und durch die Realisirung eines Finanzgeschäfts gegen Mitte des Jahres, indem man auf Grund der früheren Kreditgesetze eine 4prozentige Anleihe von 100 Millionen auf den

Markt brachte und daraus eine Summe von 96 Millionen erhielt. Die Regierung befindet sich jetzt noch im Besitz von 417,638,000 Mark Krediten, welche wenigstens zum Theil in nächster Zeit zur Realisirung gebracht werden dürften.

Der Etat für den Zeitraum vom 1. April 1877 bis 1. April 1878 schließt in Einnahme und Ausgabe mit 651,413,934 Mk. ab, bleibt also gegen den Etat des Vorjahres um 15,466 Mk. zurück. Die dauernden Ausgaben stellen sich auf 631,075,489 Mk., die außerordentlichen auf 20,338,447 Mk.; die letzteren bleiben mithin um 11,931,000 Mk. hinter denen des Vorjahres zurück, während die ersteren um 11,915,000 Mk. höher sind. Die direkten Steuern ergeben ein Mehr von 2,267,000 Mk., dagegen ist bei den indirekten Steuern wegen des Minderertrages der Stempelsteuer im Ganzen ein Ausfall von 700,000 Mk. in Aussicht genommen. Die Eisenbahnen werden einen Mehrüberschuß von 4,142,955 Mark liefern, dieser Ueberschuß reicht jedoch noch bei Weitem nicht aus, um den höheren Betrag an dauernden Mehrausgaben für Zinsen zu decken, die in Folge neuer Eisenbahnbauten bei dem Etat der Hauptverwaltung der Staatsschulden in Höhe von 7,524,000 Mark in Ansatz gebracht sind. Die übrigen im Ordinarium in Aussicht genommenen Mehrausgaben von etwa 4½ Mill. vertheilen sich ziemlich gleichmäßig auf alle Verwaltungszweige und kommen insbesondere den vom Handelsministerium ressortirenden und den landwirthschaftlichen Lehranstalten, dem Elementar- und dem Gymnasialunterricht, den Strafanstalten und dem Gestütwesen etc. zu Gute. Das Extraordinarium wird, wie bereits gesagt, hinter dem Vorjahre zurückbleiben, ich möchte jedoch nicht, daß daraus der Schluß gezogen würde, als beabsichtige die Regierung, gerade zu einer Zeit, wo der Staat in erster Linie mit der Ausführung seiner Unternehmungen im allgemeinen Interesse vorgehen sollte, einen Stillstand in den begonnenen Arbeiten eintreten zu lassen. Die Regierung will allerdings nicht neue Unternehmungen in Angriff nehmen, aber die Weiterführung der bereits begonnenen mit allem Eifer fördern. Bisher haben wir nämlich die Erfahrung gemacht, daß der im Etat ausgeworfene Betrag in den letzten Jahren niemals verbraucht worden ist. So blieb im Jahre 1870 ein Rest von 10 Millionen, im Jahre 1871 von 8 Millionen, 1872 von 14 Millionen, 1873 von 26½ Millionen, 1874 von 62½ Millionen und 1875 von 81¼ Millionen unverwendet.

Wie das Jahr 1876 abschließen wird, kann ich im Augenblick noch nicht übersehen, doch kann ich mit einiger Sicherheit annehmen, daß ein Rest von 50 Millionen aus den früheren Beständen disponibel bleiben wird, so daß ein reichliches Quantum zur Ausführung der in Angriff genommenen Arbeiten vorhanden ist. In der Hoffnung, daß die schwere Zeit, welche die Ungewißheit der politischen Lage für Handel und Verkehr herbeigeführt hat, bald verschwinden wird und wir einem neuen Aufschwunge entgegensehen können, spreche ich den Wunsch aus, daß es uns gelingen möge, die Geldmittel des Staates nach allen Richtungen hin zum Wohle des Landes zur Verwendung zu bringen.«

Der Landtag der Monarchie ist am Freitag (12.) im Weißen Saale des Königl. Schlosses durch Se. Majestät den König eröffnet worden. Unmittelbar darnach traten beide Häuser zu einer ersten Sitzung zusammen.

Im Herrenhause wurden der Herzog von Ratibor zum ersten Präsidenten, und die Herren von Bernuth und Hasselbach zu Vize-Präsidenten erwählt.

Das Abgeordnetenhaus gelangte, nachdem zunächst die Wahlprüfungen in ausreichender Anzahl ausgeführt waren, am Montag zur Wahl des Präsidiums, und zwar wurde von Bennigsen zum ersten Präsidenten, der Abg. Klotz (von der Fortschrittspartei) und Graf Bethusy-Huc (von der freikonservativen Partei) zu Vize-Präsidenten erwählt. Ueber die Wahl des ersten Vice-Präsidenten hatten vertrauliche Vorverhandlungen zwischen den National-Liberalen und der Fortschrittspartei stattgefunden, bei welchen die Ersteren sich zwar bereit finden ließen, wieder wie bisher ein Mitglied der Fortschrittspartei zu jener Stelle zu wählen, nicht aber den Abg. Dr. Hänel oder einen anderen derjenigen Parteiführer, welche sich an den jüngsten Zerwürfnissen besonders betheiligt hatten. Deshalb wurde statt des bisherigen Vize-Präsidenten Hänel der Abg. Klotz gewählt.

Der Staatshaushalts-Etat für das nächste Jahr ist dem Abgeordnetenhause in der Sitzung am Dinstag (16.) mit einer ausführlichen Darlegung der Finanzlage Preußens Seitens des Finanz-Ministers vorgelegt worden. Die erste Berathung desselben soll in der nächsten Sitzung am Freitag (19.) stattfinden.

Dem Herrenhause ist eine Anzahl von Gesetzentwürfen zugegangen, welche zunächst an Kommissionen gewiesen worden sind. Die nächste allgemeine Sitzung wird vom Präsidenten anberaumt werden, sobald weiterer Stoff zur Berathung vorliegt.

Eine Anfrage wegen der Absichten der Staatsregierung in Betreff der ferneren Sequestration des Vermögens des Königs Georg von Hannover wird demnächst beantwortet werden.

Unser Kaiser und das gesammte Königliche Haus sind in diesen Tagen schmerzlich bewegt und erregt durch die lebensgefährliche Wendung, welche die Krankheit Ihrer Königlichen Hoheit der Frau Prinzessin Carl seit einigen Tagen genommen hat. Das Kaiserpaar und die Königliche Familie sind fast unausgesetzt in der Nähe der schwer Leidenden versammelt. Die Kaiserin bringt mit dem tief erschütterten Prinzen Carl und dessen Familie die Nächte am Krankenlager ihrer Schwester zu.

Auch in der Bevölkerung äußert sich die innigste Theilnahme an dem schmerzlichen Leiden der Prinzessin, welche sich von jeher einer großen Beliebtheit in allen Kreisen erfreute. Sie ist bekanntlich die ältere Schwester unserer Kaiserin und ihre Heirath mit dem Prinzen Karl fand (1827) zwei Jahre früher als die unseres jetzigen Kaiserpaares statt. Nach der Verlobung schrieb Wilhelm von Humboldt von Weimar an Stein: »Die Prinzessin ist nicht nur von sehr schönem Wuchs und sehr einnehmender Gesichtsbildung, sondern auch von dem sanftesten, besten Charakter und besitzt, außer den Kenntnissen und der äußeren Bildung, die man in ihrem Stande voraussetzen kann, auch die innere, deutsche, die sie gerade in Weimar vorzüglich gut erhalten konnte.« Die Eigenschaften, welche damals der jungen Prinzessin nachgerühmt wurden, haben sich in ihrem Leben und Walten jeder Zeit bewährt und ihr Zuneigung und Achtung in den weitesten Kreisen gesichert. Um so aufrichtiger theilt die Bevölkerung die jetzigen schweren Sorgen unseres Kaiserhauses.

Der Kaiser hat an die Berliner Stadtverordneten folgendes Dankschreiben gerichtet:

»Mit vieler Befriedigung habe Ich die Mir von den Stadtverordneten Meiner Haupt- und Residenzstadt Berlin beim Jahreswechsel dargebrachten Glückwünsche empfangen. Indem Ich dieselben dankend erwiedere, bedauere Ich auf das Lebhafteste, daß der seit geraumer Zeit auf den wirthschaftlichen Verhältnissen lastende Druck noch immer in theilweise ungeschwächter Weise anhält. Dem gegenüber habe Ich es gern gesehen, daß in Ihrer Adresse Besonnenheit und Fleiß, ernste Arbeit und ausdauernder Muth als die Mittel zur Ueberwindung der Schwierigkeiten bezeichnet sind. Es ist die Aufgabe jedes Einzelnen, in seinem Kreise auf die immer weitere Ausbreitung dieser Tugenden, denen der allseits zurückkehrende Sinn für gediegene Lebensverhältnisse sich fördernd anschließt, hinzuwirken. Je fester auf solcher gesunder Grundlage sich neue wirthschaftliche Zustände aufbauen, desto sicherer wird nach Beseitigung der gegenwärtigen Krisis der Wiederkehr derselben vorgebeugt werden. Ich vertraue gern den kommunalen Vertretern Berlins, daß sie im Interesse des eigenen Gemeinwesens ihren Einfluß nach dieser Richtung hin zur Anwendung werden zu bringen wissen.«

Berlin, den 6. Januar 1877.

Wilhelm.«

Zur Stellung Deutschlands bei den Verhandlungen in Konstantinopel bringt der »Reichs- und Staats-Anzeiger« Folgendes:

»Durch die auswärtige Presse gehen in neuerer Zeit Gerüchte über eine angebliche Sonderstellung, welche Deutschland auf der Konferenz eingenommen habe oder einnehmen wolle. Der Ursprung solcher Gerüchte ist vornehmlich auf die »Agence Havas« zurückzuführen. An allen diesen Nachrichten ist kein wahres Wort. Deutschland vertritt jetzt eben so wenig wie früher direkte politische Interessen in Konstantinopel und hat nicht mehr, eher weniger Grund als die andern Mächte, auf Beschleunigung der schwebenden Verhandlungen zu dringen oder in denselben Forderungen aufzustellen, welche über das Maß der von den übrigen Mächten festgehaltenen hinausgingen. Der deutsche Vertreter in der Konferenz hat nach wie vor den Auftrag, sich allen Schritten seiner Kollegen anzuschließen und, falls die Pforte auf der Ablehnung der gemeinsamen Forderungen beharren sollte, mit den anderen Botschaftern Konstantinopel zu verlassen. Sein Verhalten hat thatsächlich genau diesem Auftrage entsprochen und die entgegengesetzten, vorzugsweise aus französischen Quellen stammenden Nachrichten beruhen auf tendenziösen Lügen.«